D'Saït lued...

Zerbrechliche Demokratie - Frank Bertemes

Bommeleeër – Verbrechen an der Demokratie?

Zerbrechliche Demokratie? Leserbrief von Frank Bertemes.

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Egon Bahr (2015 verstorbener SPD – Politiker)

Eine sehr deutliche, hochaktuelle Aussage, über die man nachdenken sollte. Wir befinden uns heuer in ebendiesem weltweiten Kontext. Sowohl die Demokratie als auch die Menschenrechte wurden (und werden teilweise immer noch) ob COVID 19 und entsprechender Impfpflicht, von der man aufgrund der eingesetzten direkten oder indirekten Methoden durchaus sprechen kann, nicht nur gefühlt, außer Kraft gesetzt. Natürlich wird niemand der politisch Verantwortlichen dies irgendwie zugeben, sie werden Egon Bahrs absolut zutreffendes Zitat total widersprechen. Doch dass dem so ist, dass es immer nur um die Interessen des Staates geht, wobei man dies sinngemäß erweitert, durchaus in den staatenübergreifenden Kontext der Interessen der NATO setzen kann, beweisen die evidenten diversen Konsequenzen des immer noch nicht (und wohl niemals offiziell) geklärten Auftauchens eines fatalen Virus‘, das sich Corona nennt, wohl sehr deutlich. Von dem natürlich niemand der Politkaste zugeben wird, dass es sich durchaus auch um ein politisches Virus handelt! Pure Konspiration? Doch dies nur nebenbei…

Die schon sehr delikate Demokratie als Staatsform wird in der Tat immer zerbrechlicher. Nicht nur vor den periodischen Wahlgängen will die Politik das natürlich nicht zugeben. Heuer aktuell die Verfassungsdebatte, die einmal mehr beweist, wie zerbrechlich unsere inländische Demokratie in der Tat schon ist. Man veranstaltet sogenannte „Informationsabende“, in denen die Befürworter einer völlig undemokratischen Abänderung eines uralten, völlig unzeitgemäßen Verfassungstextes ihre Vorlesung des von ihnen gestalteten Textes so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen – ähnlich der fragwürdigen Absegnung des CETA – Vertrages durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten, ein mehr als fragwürdiges Dokument, das darüber hinaus die gesamten Bürger*innen Europas betrifft. Abgesehen davon, dass die rezente Veranstaltung im Tramsschapp nicht einmal großartig angekündigt wurde, wohl um unangenehme Fragen (die glücklicherweise doch sehr engagiert gestellt wurden) tunlichst zu vermeiden und besonders ein lästiges, der partizipativen Demokratie allerdings als fundamentales Instrument dienendes Referendum zu vermeiden. Und sowas schimpft sich tatsächlich Demokratie! …und die ist in der Tat zerbrechlich!

Was brauchen wir in diesen sehr ernsten Zeiten? Natürlich mehr unbequeme Haltungen, mehr Debattenkultur, Meinungsvielfalt und kontroverse Diskussionen. Doch was verspürt der Normalo, der sich als kritischer, mündiger Bürger ebendiese politische Kultur im Kampf gegen das Risiko der zerbrechlichen Demokratie wünscht? Er oder sie stellt fest, dass der Mensch mit der anderen Meinung zum Gegner erklärt wird, sich faktisch diskriminiert fühlt und dass Diskussionen seitens der Politverantwortlichen im Keim erstickt werden. Diese Entwicklung ist das pure Gift für die Demokratie. Einer Studie des deutschen Allenbachs-Instituts zufolge (cf. DIE ZEIT – 14. Oktober 2021) nehmen in Deutschland aktuell 70 Prozent der Menschen mehr Verunsicherung, Ungeduld und Aggressivität im gesellschaftlichen Umgang wahr. Hierzuländchen dürfte es so ziemlich genau so sein. Gereiztheit ist in der Tat das Grundgefühl einer gespaltenen Gesellschaft in unserer zerbrechlichen Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls in unserem, längst nicht mehr so friedlichen Ländle, vielfach spürbar: Impfung, Verfassungsdebatte, Digitalisierung. Oder auch die Konsequenzen aller aktuellen großen Krisen, die auch uns sowohl direkt (bspw. die dramatische Flüchtlingsproblematik) oder auch indirekt betreffen (Hunger, Armut, Krankheit usw.). Wir alle sind Menschen, die Gefühle empfinden und psychische Reaktionen darauf bleiben unvermeidbar. Was allerdings die zerbrechliche Demokratie, die wir alle heuer miterleben, angeht, so gilt die Maxime Helmut Schmidts: Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine!

Schlimmer noch: in der nicht mehr gestritten werden ...darf! Dann nämlich ist diese Demokratie zerbrochen! Definitiv…

Frank Bertemes

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